Allgemeine Verkaufsbedingungen

Nach Kenntnisnahme der Eigenschaften der Plattform Deepki Ready („die Plattform“) bzw. der von der Deepki Deutschland GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin („Deepki“) angebotenen Dienstleistungen Deepki Advisory und/oder Deepki Success („die Dienstleistungen“) und nachdem er sich davon überzeugt hat, dass diese seinen Bedürfnissen entsprechen, möchte der Kunde ein Abonnement für die Plattform Deepki Ready abschließen und/oder die Dienstleistungen Deepki Advisory und/oder Deepki Success in Anspruch nehmen zu den in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen, dem Anhang „Liste der Assets“ und dem dazugehörigen Auftragsformular (im Folgenden: „Auftragsformular“) beschriebenen Bedingungen (im Folgenden alle diese Dokumente gemeinsam: „der Vertrag“). 

Die Unterzeichnung des Auftragsformulars durch den Kunden stellt eine vorbehaltlose Annahme dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ihres Anhangs „Liste der Assets“ dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Dokumenten gilt die folgende absteigende Reihenfolge: (i) das Auftragsformular, (ii) der Anhang „Liste der Assets“ und (iii) diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

ARTIKEL 1. DEFINITIONEN

Begriffe, die in diesem Vertrag kursiv geschrieben sind und nicht anderweitig definiert sind, haben die nachstehende Bedeutung:

Abonnementdatum: bezeichnet das Datum, an dem das Abonnement des Kunden für die Plattform und die Dienstleistungen beginnt. Das Datum des Beginns des Abonnements des Kunden ist auf der Rechnung angegeben und wird im Auftragsformular festgelegt. 

Arbeitsergebnisse: bezeichnet das Ergebnis der von Deepki oder seinen Vertretern, Subunternehmern und Mitarbeitern erbrachten Dienstleistungen (mit Ausnahme des Zugangs zur Plattform), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, Dokumente, Berichte und sonstiges Material, einschließlich der Exporte aus der Plattform.

Asset(s): bezeichnet ein Gebäude, das dem Kunden gehört, von ihm gemietet, bewohnt oder verwaltet wird und vom Kunden zur Plattform hinzugefügt wurde.

Daten des/der Assets: bezeichnet alle Daten, die sich auf das Asset beziehen, die vom Kunden übermittelt und/oder von Deepki über seine Konnektoren gesammelt werden und die in die Plattform eingegeben, importiert oder hochgeladen werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Energie-, Verbrauchs- und Eigentumsdaten des Assets, Attribute des Assets (eindeutiger Identifikationscode des Assets, Fläche, Art des Assets, Liste der Mieter), Zählerdaten des Assets (tatsächliche Zähler-ID, Lieferant, Medium, Betriebskontrolle, zugehöriger Mieter etc.), Mieterdaten (Mieter-ID, Mandat, Mietfläche, zugehörige Gebäude-ID).

Dokumentation: bezeichnet (i) alle technischen und funktionalen Unterlagen (Dokumente, Berichte, Präsentationen, Unterlagen für Kick-Off-Meetings) im Zusammenhang mit der Plattform und den Dienstleistungen, die dem Kunden von Deepki zur Verfügung gestellt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Unterlagen zur Installation, zum Betrieb und zur Nutzung der Plattform) und (ii) alle methodologischen Dokumente, die die von Deepki für die Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen entwickelte Methodik darlegen. Methodologische Dokumente sind als solche mit dem Vermerk „Restricted“ (Eingeschränkt) gekennzeichnet. Methodologische Dokumente sind nicht Teil der Arbeitsergebnisse.

Drittpartei: bezeichnet jeden Dritten, der den Kunden bevollmächtigt hat, in seinem Namen und auf seine Rechnung im Rahmen dieses Vertrages zu handeln. Dies kann u.a. ein Immobilienverwalter (Property Manager, Asset Manager oder Facility Manager), der Eigentümer der Immobilie oder ein Nutzer sein, dem der Kunde den Zugang und die Nutzung der Plattform gemäß diesem Vertrag gestattet. 

Drittsystem: bezeichnet jedes System eines Dritten, mit dem sich Deepki im Rahmen eines Mandats verbinden darf, um die Daten des Assets auf die Plattform zu übertragen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Kundenbereich des Eigentümers oder Mieters des Assets auf der Plattform des jeweiligen Energieversorgers (Strom, Gas, etc.).

Konnektoren: bezeichnet die von Deepki entwickelten Technologien, die es ermöglichen, eine Verbindung zu Drittsystemen herzustellen, um die Daten des Assets zu sammeln (API, Scraping & Parsing und FTP-Server).

Mandat: bezeichnet ein Dokument, mit dem der Eigentümer oder Mieter oder Verwalter des Assets einen Dritten (Strom- oder Gasversorger, Dienstleister usw.) bevollmächtigt, die Daten des Assets mit Deepki zu teilen. Deepki ist durch dieses Mandat berechtigt, sich mittels seiner Konnektoren mit den Drittsystemen zu verbinden und die Daten des Assets zu sammeln und zu nutzen. 

Produktpaket: bezeichnet das vom Kunden bestellte Paket Essential oder Professional oder Enterprise, wie im Auftragsformular angegeben und beschrieben, das den Zugang zur Plattform ermöglicht und die Bereitstellung der damit verbundenen Dienste einschließt.

Rechte am geistigen Eigentum: bezeichnet alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte von Deepki im Zusammenhang mit Marken, eingetragenen und nicht eingetragenen Designs, Patenten und allen laufenden Anmeldungen für diese Rechte, Urheberrechten und „Copyright“, Know-how, Handelsnamen und Handelsbezeichnungen, Verlags- und Veröffentlichungsrechten, Verwertungsrechten, dem Ruf und dem kommerzielle Wert, die mit diesen Rechten verbunden sind, sowie allen vergleichbaren, irgendwo auf der Welt geschützten Rechten (der Begriff „Geistiges Eigentum“ ist in gleicher Weise auszulegen), einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Rechte an der Plattform, den Konnektoren, der Software, den Codes, den Algorithmen und der Dokumentation. 

ARTIKEL 2. VERTRAGSGEGENSTAND

Der vorliegende Vertrag legt die Modalitäten und Bedingungen fest für die Bereitstellung der Deepki Ready Plattform für den Kunden und der damit verbundenen Dienstleistungen Deepki Success und Deepki Advisory.

ARTIKEL 3. VERTRAGSLAUFZEIT

Der Vertrag tritt an dem im Auftragsformular angegebenen Abonnementdatum in Kraft und hat eine Erstlaufzeit von drei (3) Jahren. 

Der Vertrag verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein (1) Jahr, sofern er nicht von einer der Parteien per Einschreiben mit Rückschein unter Einhaltung einer Frist von sechs (6) Monaten vor dem Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

ARTIKEL 4. BESCHREIBUNG DER DIENSTLEISTUNGEN

Abhängig von dem durch den Kunden in dem Auftragsformular gewählten Produktpaket und vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Preises durch den Kunden gemäß Artikel 5 „Finanzielle Bedingungen“ erbringt Deepki die folgenden Dienstleistungen: 

1. Bereitstellung der IT-Plattform „Deepki Ready“, die im SaaS-Modus („Software as a Service“) über das Internet zugänglich ist und die der ESG-Berichterstattung dient und die Sammlung, Aggregation und Analyse von Daten der Assets ermöglicht, um die Energieeffizienz des Kunden zu verbessern (Deepki Ready).
2. Dienstleistungen zur Installation und Konfiguration der Plattform, der technischen Unterstützung und der Schulung der Mitarbeiter des Kunden in den Funktionen und Modulen der Plattform (Deepki Success).
3. Ein von Deepki entwickelter Beratungsservice, der den Kunden bei der Entwicklung und Umsetzung von ESG-Strategien und -Aktionsplänen (Umwelt, Soziales und Governance) unterstützt. Dieser Service umfasst die Bereitstellung von Informationen, strategischer Beratung und Empfehlungen zu ESG-Regelungen, ESG-Scores, Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen sowie die Bereitstellung von maßgeschneiderten ESG-Berichterstattungsmaterialien (Deepki Advisory).

Eine Drittpartei kann die Plattform nutzen, sofern der Kunde dem vorab schriftlich zugestimmt hat und Deepki von dem Kunden vorab benachrichtigt wurde, wobei insbesondere die Identität der Drittpartei und alle relevanten Informationen über diese Drittpartei anzugeben sind. Die vorherige Zustimmung von Deepki ist erforderlich, wenn die Drittpartei in einem Unternehmen arbeitet, das eine Tätigkeit ausübt, die mit der Tätigkeit von Deepki konkurriert. Es obliegt dem Kunden, die Modalitäten und Arten des (eingeschränkten oder nicht eingeschränkten) Zugangs der Drittpartei zu der Plattform festzulegen (Zugang zu allen Assets oder nicht, zu allen Modulen der Plattform oder nicht usw.). 

ARTIKEL 5. FINANZIELLE BEDINGUNGEN

5.1 Preis der Dienstleistungen

Als Gegenleistung für den Zugang zu der Plattform und die Erbringung der Dienstleistungen verpflichtet sich der Kunde, Deepki die Preise für die Dienstleistungen zu zahlen, die im Auftragsformular festgelegt sind.

Diese Preise sind in Euro (€) zahlbar und verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger Gebühren, Steuern und/oder Abgaben jeglicher Art. 

Die Preise verstehen sich als verbindlicher Pauschalpreis pro Asset. 

5.2 Rechnungsstellung

Die von Deepki ausgestellten Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

Das Datum der ersten Rechnung ist das Abonnementdatum. Die Folgerechnungen für die Dienstleistungen werden am jeweiligen Jahrestag des Abonnementdatums gestellt.

Die Rechnung wird per E-Mail oder Post an die von dem Kunden im Auftragsformular angegebene Adresse geschickt. 

Wenn der Kunde Miteigentümer eines Assets ist, das über die Plattform zugänglich ist, werden ihm die Dienstleistungen von Deepki für dieses Asset in Rechnung gestellt.

Sofern der Kunde im Rahmen dieses Vertrags im Namen und für Rechnung einer Drittpartei handelt, kann er Deepki bitten, die Rechnungen auf die jeweilige Drittpartei auszustellen, in deren Namen der Kunde handelt. Der Kunde muss diese Bitte schriftlich und spätestens einen (1) Monat vor dem Ausstellungsdatum der Rechnung stellen. 

Im Falle der Rechnungsstellung an eine Drittpartei verpflichtet sich der Kunde, Deepki spätestens einen (1) Monat vor dem Datum der Rechnungsstellung alle relevanten Informationen über die Drittpartei zur Verfügung zu stellen, insbesondere alle Informationen, die es Deepki ermöglichen, der Drittpartei eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen, einschließlich des Namens und der Rechtsform der Drittpartei, der Asset-ID, des Namens des Assets, der vollständigen postalischen Rechnungsadresse, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, des Namens und der E-Mail-Adresse des Ansprechpartners bei der Drittpartei, und (falls erforderlich) der Auftragsnummer.

Im Falle von Änderungen der Daten des Rechnungsempfängers verpflichtet sich der Kunde, Deepki die geänderten Daten unverzüglich mitzuteilen. 

Zahlt eine Drittpartei die an sie ausgestellte Rechnung nicht oder nicht vollständig innerhalb des Zahlungsziels, ist Deepki berechtigt, eine Gesamtrechnung an den Kunden auszustellen und die vollständige Zahlung des offenen Betrages durch den Kunden unverzüglich ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung zu verlangen. Dreißig (30) Tage nach der Zusendung eine solchen Gesamtrechnung ist Deepki berechtigt, ein Inkassoverfahren einzuleiten.

Der Kunde sichert zu, dass die Drittpartei die Zahlung des Preises für die Dienstleistungen gemäß dem Vertrag leistet und bestätigt, dass er gegenüber Deepki voll haftbar ist, wenn die Drittpartei, in deren Auftrag er handelt, den Preis für die Dienstleistungen nicht oder nicht vollständig zahlt.

Der Kunde, Deepki alle für die Rechnungsstellung erforderlichen Informationen, die in Anhang  „Liste der Assets“ aufgeführt sind, innerhalb von höchstens fünfundvierzig (45) Tagen nach dem Abonnementdatum zur Verfügung zu stellen. Wenn der Kunde alle erforderlichen Informationen später als fünfundvierzig (45) Tagen nach dem Abonnementdatum jedoch vor Ablauf von (90) Tagen nach dem Abonnementdatum übermittelt, fällt zusätzlich zu dem Preis der Dienstleistung eine weitere Bearbeitungsgebühr von 7,5% pro Rechnung an. Sollte der Kunde nicht alle für die Rechnungsstellung erforderlichen Informationen innerhalb der ersten neunzig (90) Tage nach dem Abonnementdatum an Deepki übermitteln, fällt zusätzlich zu dem Preis der Dienstleistung eine weitere Bearbeitungsgebühr von 15% pro Rechnung an.

5.3 Preisanpassung 

Deepki ist berechtigt (aber nicht verpflichtet) die Preise der Dienstleistungen jährlich  zum Jahrestag des Abonnementdatum anzupassen nach der folgenden Formel anzupassen:

P = P0 x (S1 / S0)

Dabei gilt:

P: Angepasster Preis;

Po: der ursprüngliche Preis (im Fall der ersten Anpassung) oder der zuletzt angepasste Preis (für nachfolgende Anpassungen);

S1: der letzte vor dem Tag der Anpassung von Destatis veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen (DL-IT); 

S0: der am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Destatis veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen (DL-IT) im Fall der ersten Anpassung, und für nachfolgende Anpassungen der am Tag der vorherigen Anpassung von Destatis veröffentlichte Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen (DL-IT).

Der tatsächliche Betrag der Anpassung wird von Deepki unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Marktlage nach eigenem Ermessen festgesetzt. Die Anpassung darf jedoch den nach der vorstehenden Formel ermittelten Betrag nicht übersteigen.

Der Kunde wird von Deepki in Textform (z. B. per E-Mail) einen (1) Monat vor Inkrafttreten des angepassten Preises informiert. Akzeptiert der Kunde den angepassten Preis nicht, kann er bis zum Inkrafttreten des angepassten Preises den Vertrag kündigen. Indem der Kunde das Produktpaket nach dem Datum des Inkrafttretens des angepassten Preises weiter nutzt, stimmt er der Preisänderung zu. 

Als Beispiel für die Anwendung von Artikel 5.3: 

Wenn der Vertrag im Februar 2023 unterzeichnet wird, mit Zeichnungsdatum am 1. Januar 2023, unter der Annahme, dass:

P0 = 1.000 € 

S0 (für Februar 2023) = 280 

S1 (für Januar 2024) = 311,1 

Unter Verwendung der Formel P1 = P0 x (S1/S0) würde der maximale geänderte Preis (P1) wie folgt lauten: P1 = 1.000 x (311,1/280) = 1.078,93 €.

In diesem Beispiel würde der neue, angepasste Preis am 1. Januar 2024 maximal 1.078,93 € betragen.

Für die Überprüfung im Jahr 2025 würde der in der Berechnung zu verwendende Ausgangspreis der tatsächliche, zuletzt angepasste Preis (von maximal 1.078,93 €) und nicht der ursprüngliche Preis von 1.000 € sein.

Sofern der Preis in einer anderen Währung als Euro vereinbart wird, behält Deepki sich das Recht vor, den Preis anzupassen, wenn der Wechselkurs zwischen der Fremdwährung und Euro um +/- 3% oder mehr von dem Kurs abweicht, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags gültig ist.

Bei Hinzufügung von Assets durch den Kunden wird der Preis für die hinzugefügten Assets jeweils auf der Grundlage des letzten angepassten Preises berechnet, unter Berücksichtigung aller etwaig von Deepki vorgenommener Preisanpassungen, die seit dem Datum des Inkrafttretens des Vertrages erfolgt sind.

Sofern Destatis die Veröffentlichung des Erzeugerpreisindexes für IT-Dienstleistungen (DL-IT) einstellt, vereinbaren die Parteien die Wahl eines Ersatzindexes. Der Ersatz-Index soll so gewählt werden, dass er dem Destatis-Erzeugerpreisindexes für IT-Dienstleistungen (DL-IT) so nahe wie möglich kommt. Wenn keine Einigung über einen neuen Index erzielt werden kann, werden die Parteien den Präsidenten der IHK Berlin ersuchen, einen Ersatz-Index zu bestimmen, der in die Indexformel aufgenommen wird.

5.4 Verzugszinsen 

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so stehen Deepki Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich einer Pauschale für Einziehungskosten in Höhe von 40,00 EUR zu. Gleicht der Kunde den Zahlungsverzug auch auf eine Mahnung durch Deepki hin nicht vollständig aus, ist Deepki neben der Kündigung gemäß Artikel 16 dieser Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen berechtigt (i) alle weiteren geschuldeten Beträge sofort fällig zu stellen und/oder (ii) den Zugang des Kunden zu der Plattform und den laufenden Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung aller geschuldeten Beträge einzustellen.

ARTIKEL 6. MINDESTMENGEN-VERPFLICHTUNG 

Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von Deepki für eine Mindestanzahl von Assets zu beauftragen, die im Auftragsformular festgelegt ist (die „Mindestmengen-Verpflichtung“). Im Falle einer Differenz zwischen der Mindestmengen-Verpflichtung und der tatsächlichen Anzahl der Assets wird Deepki dem Kunden ein neues Auftragsformular zusenden, das an die Anzahl der Assets angepasst ist, die im Anhang „Assets-Liste“ aufgeführt sind, und das die neuen Preise enthält.

Während der Laufzeit des Vertrages kann die tatsächliche Anzahl der Assets des Kunden nach oben oder unten variieren, wobei dem Kunden jedoch mindestens die Preise für die Anzahl der Assets gemäß der Mindestmengen-Verpflichtung in Rechnung gestellt wird.

Sollte der Kunde die Anzahl der auf der Plattform angebundenen Assets während eines laufenden Vertragsjahres um mehr als 5% erhöhen, verpflichtet sich der Kunde, Deepki unverzüglich über diese Erhöhung zu informieren. Deepki wird die für die zusätzlichen Assets sodann unterjährig und zeitanteilig für die Restdauer des Vertragsjahres eine weitere Rechnung ausstellen. Zum Beginn des folgenden Vertragsjahres wird sodann der Preis für die tatsächliche Gesamtanzahl der angebundenen Assets (einschließlich der unterjährig hinzugefügten Assets) für das kommende Vertragsjahr in Rechnung gestellt.

Eine Reduzierung der Zahl der an die Plattform angebundenen Assets durch den Kunden führt nicht zu einer Rückerstattung oder Preisminderung. Eine Teilkündigung des Vertrages für einzelne oder mehrere Assets ist nur unter Einhaltung der Laufzeit und Kündigungsregelung aus Artikel 3 zulässig.

ARTIKEL 7. PFLICHTEN DER PARTEIEN

7.1. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich zu Folgendem: (i) in gutem Glauben mit Deepki bei der Erfüllung des Vertrags und der Dienstleistungen zusammenzuarbeiten und Deepki alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die Deepki im Rahmen der Erfüllung des Vertrags benötigen könnte. In diesem Zusammenhang ist der Kunde allein verantwortlich für die Art, den Inhalt und die Richtigkeit der Informationen, Dokumente und Daten der Assets, die Deepki im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden; (ii) sicherzustellen, dass hinreichend qualifizierte Mitarbeiter des Kunden verfügbar sind und diejenige Mitwirkungsleistung erbringen, die Deepki zur Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden benötigt; (iii) alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Daten der Assets, auf die Deepki im Rahmen des Vertrages und auf der Plattform zugreifen kann, zu sichern; (iv) die notwendigen Genehmigungen einzuholen, die es Deepki ermöglichen, sich mittels seiner Konnektoren mit den Drittsystemen zu verbinden, um die Daten der Assets zu sammeln, zu nutzen und sie auf die Plattform hochzuladen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Deepki die unterzeichneten Mandate zu übermitteln, die Deepki den Zugang zu den Drittsystemen und den Daten der Assets ermöglichen. Die Mandate müssen vom Kunden auf die Plattform hochgeladen werden. Dabei ist allein der Kunde verantwortlich für (a) die Einholung der Mandate und deren Unterzeichnung durch den jeweiligen Eigentümer oder Mieter des Assets und (b) für die Qualität der hochgeladenen Daten der Assets. Der Kunde verpflichtet sich daher, Deepki unverzüglich per E-Mail zu informieren über (a) jede Änderung in Bezug auf den Eigentümer oder Mieter der Immobilie und (b) jede Weigerung eines Eigentümers oder Mieters der Immobilie, die Mandate zu unterzeichnen, damit Deepki die Verarbeitung der betreffenden Daten der Assets einstellen kann. 

Sofern der Kunde Drittparteien Zugang zu der Plattform gewährt, stellt der Kunde sicher, dass die Drittpartei alle oben genannten Verpflichtungen einhalten wird. Im Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen, wird der Kunde Deepki unverzüglich informieren. Deepki ist sodann berechtigt ist, den Zugang des Kunden und/oder der Drittpartei zu der Plattform unverzüglich zu sperren. Der Kunde erkennt an, dass er gegenüber Deepki für die etwaige Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen und jede etwaige Verletzung dieses Vertrages durch eine Drittpartei vollumfänglich haftet.  

7.2. Deepkis Pflichten

Der Anwendungsbereich und der Funktionsumfang der Plattform und der Dienstleistungen von Deepki sind in Artikel 4 beschrieben, ohne dass dies eine zugesicherte Eigenschaft begründet. Eine auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Anpassung oder Erweiterung der Plattform und der Dienstleistungen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

Deepki gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der Plattform und der Dienstleistungen nach den Maßgaben dieses Vertrages. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung. Für Mängel der gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Softwareprodukte sowie des Speicherplatzes haftet Deepki nach den Gewährleistungsregeln des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), jedoch mit der Maßgabe, dass eine Schadensersatzpflicht entgegen § 536a Abs. 1 BGB nur im Falle eines Verschuldens nach den Maßgaben in Artikel 10 dieses Vertrages besteht. Soweit es sich bei den mit der Nutzung des Softwareprodukts zusammenhängenden Leistungsangeboten um reine Dienstleistungen handelt (z.B. Deepki Advisory), haftet Deepki für Mängel dieser Dienstleistungen nach den Regeln des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB).

Deepki verpflichtet sich zu Folgendem: (i) dem Kunden Dienstleistungen zu erbringen, die dem Stand der Technik entsprechen; (ii) technische Mittel einzusetzen, die den branchenüblichen Gepflogenheiten entsprechen, um die Integrität, Sicherheit und Vertraulichkeit der Plattform zu gewährleisten, wobei es jedoch dem Kunden obliegt, Schutzmaßnahmen für sein Computersystem (Antivirus, Firewall usw.) zu ergreifen, die dem Stand der Technik entsprechen; (iii) sich nach besten Kräften zu bemühen, die Plattform zu warten und alle Fehler oder Störungen zu korrigieren. In diesem Zusammenhang erkennt der Kunde an und stimmt zu, dass Deepki das ausschließliche Recht hat, die Plattform und die Dienstleistungen zu warten und zu korrigieren. Der Kunde verpflichtet sich daher, die Plattform nicht zu eigenmächtig zu warten und/oder zu korrigieren und/oder von einem anderen Dienstleister warten und/oder korrigieren zu lassen.

Deepki ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eine aktuellere Version der Plattform und ihrer Software als die bei Vertragsbeginn zur Nutzung bereitgestellte zur Verfügung zu stellen, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

ARTIKEL 8. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM

8.1. Eigentum an der Plattform und der Dokumentation

Deepki bleibt alleiniger Eigentümer der Rechte am geistigen Eigentum an der Plattform (einschließlich der Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken, Codes und Inhalte jeglicher Art, die auf der Plattform betrieben werden), den Konnektoren und der Dokumentation. Die Bereitstellung der Plattform überträgt keine Rechte am geistigen Eigentum an den Kunden.

Deepki gewährt dem Kunden für die gesamte Laufzeit des Vertrages ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im SaaS-Modus per Fernzugriff gemäß ihrer Zweckbestimmung für die eigenen betrieblichen Bedürfnisse des Kunden. 

Deepki gewährt dem Kunden außerdem ein persönliches Recht zur Nutzung und Vervielfältigung der von Deepki im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellten Dokumentation. Jede Vervielfältigung der Dokumentation muss die Rechte am geistigen Eigentum von Deepki achten und insbesondere die Urhebernennung und/oder andere Eigentumshinweise enthalten, die in diesen Dokumenten enthalten sind.

Diese Rechte werden für die ganze Welt gewährt. Die Rechte gelten jeweils pro Asset. Sie umfassen jedoch nicht das Recht, die in die Plattform integrierten Softwareelemente ganz oder teilweise zu vervielfältigen und/oder sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform in keiner Form Dritten zur Verfügung zu stellen und/oder zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, jede Nutzung der Plattform zu unterlassen, die über das ihm im Rahmen dieses Vertrags gewährte Nutzungsrecht hinausgeht. 

In diesem Zusammenhang ist es dem Kunden insbesondere untersagt, die Plattform zu verändern und/oder anzupassen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte am geistigen Eigentum von Deepki und/oder seiner Lieferanten an der Plattform verletzen könnten, einschließlich aller Handlungen des Reverse Engineering, der Disassemblierung, der Dekompilierung zu anderen Zwecken als der Interoperabilität, der Übersetzung, der Korrektur, der Entschlüsselung, der Extraktion, der Wiederverwendung und ganz allgemein aller nicht genehmigten Handlungen zur Vervielfältigung, Wiedergabe, Übertragung, Verbreitung und Nutzung der Plattform ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Deepki.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 69d Urhebergesetz und der spezifischen Modalitäten der Bereitstellung der Plattform als SaaS vereinbaren die Parteien Folgendes: (i) Deepki behält sich das ausschließliche Recht vor, Bearbeitungen, Übersetzungen und/oder andere Umarbeitungen an der Plattform vorzunehmen und die besonderen Modalitäten festzulegen, denen die in § 69d Urhebergesetz vorgesehenen Handlungen unterliegen, die notwendig sind, um die Nutzung der Plattform zu ermöglichen. In dieser Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, die Plattform nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Deepki zu bearbeiten, zu übersetzen und/oder anderweitig umzuarbeiten und/oder solche Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. (ii) Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Sicherungskopie der Softwareelemente der Plattform anzufertigen, da eine solche Kopie angesichts der Art und Weise, wie die Plattform als SaaS zur Verfügung gestellt wird, nicht erforderlich ist; (iii) Falls der Kunde Zugang zum Quell- oder Objektcode der Plattform benötigt, um die Interoperabilität der Plattform mit anderer Software zu gewährleisten, muss er dies vorher bei Deepki beantragen.

Der Kunde erkennt an, dass angesichts der Tatsache, dass dieser Vertrag ein einfaches Recht auf Zugang zur Plattform als SaaS beinhaltet, die obigen Bestimmungen nicht gegen die Bestimmungen von § 69d Urhebergesetz verstoßen.

8.2. Daten und geistiges Eigentumsrecht des Kunden 

Die Daten, die der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform und der Dienstleistungen zur Verfügung stellt oder die mit seiner Zustimmung in seinem Namen gesammelt werden, bleiben Eigentum des Kunden. 

Die Daten können von Deepki zu statistischen Zwecken verwendet werden. In diesem Fall verpflichtet sich Deepki, die betreffenden Daten vorher zu anonymisieren.

Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Preises überträgt Deepki dem Kunden das Eigentum an den Arbeitsergebnissen. Jede Vervielfältigung der Arbeitsergebnisse muss die Rechte am geistigen Eigentum von Deepki beachten und insbesondere die Urhebernennung und/oder andere Herkunftshinweise beibehalten, die in diesen Dokumenten enthalten sind.

Drittparteien sind berechtigt, auf die Plattform und die Dienstleistungen unter den gleichen Bedingungen wie der Kunde zuzugreifen und diese zu nutzen, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden und der vorherigen Benachrichtigung von Deepki durch den Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass jede Drittpartei die Rechte am geistigen Eigentum von Deepki in Bezug auf die Plattform, die Konnektoren und die Dokumentation beachtet und wahrt.

ARTIKEL 9. FREIHEIT VON RECHTEN DRITTER

Deepki gewährleistet, dass der Kunde die Plattform frei von Rechten Dritter nutzen kann und dass die Plattform keine Rechte Dritter verletzt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patente, Marken und Geschäftsgeheimnisse).

Im Rahmen der in Artikel 10 vereinbarten Haftungsbeschränkung übernimmt Deepki etwaigen Schadensersatz, die Kosten und Aufwendungen, zu denen der Kunde aufgrund einer etwaigen Verletzung der Rechte Dritter von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wird, sofern die folgenden kumulativen Bedingungen erfüllt sind: (i) der Kunde hat Deepki so schnell wie möglich schriftlich über eine solche behauptete Rechtsverletzung informiert und den Sachverhalt darlegt; (ii) der Kunde hat unverzüglich alle Informationen, Dokumente und Unterlagen in diesem Zusammenhang und während des gesamten Verfahrens im Rahmen seiner berechtigten Interessen zur Verfügung stellt; (iii) der Kunde wird ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Deepki keinen Vergleich mit dem Dritten schließen oder zu schließen versuchen und/oder eine Rechtsverletzung anerkennen; (iv) die Parteien diskutieren in gutem Glauben über die Verteidigung gegen den Verletzungsvorwurf, wobei Deepki die endgültige Entscheidungsgewalt über die Leitung, Verteidigung und Kontrolle der Verhandlungen zur Beilegung der Streitigkeiten mit der betreffenden dritten Partei hat; (v) der Kunde arbeitet bei der Verteidigung (im Rahmen seiner berechtigten Interessen) und den Verhandlungen vollständig mit Deepki zusammen und leistet jegliche Unterstützung, die Deepki in diesem Zusammenhang vernünftigerweise von ihm verlangt.

ARTIKEL 10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Die Leistungspflichten von Deepki sind auf die Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen beschränkt.

Deepki haftet daher nicht für die Inhalte, Informationen und Daten, die vom Kunden und/oder den Drittparteien und/oder sonstigen Dritten auf der Plattform eingestellt und/oder verbreitet werden und/oder für die Deepki keine Moderation, Auswahl, Überprüfung oder Kontrolle vornimmt und in Bezug auf die Deepki lediglich als Hosting-Anbieter auftritt.

Die Daten der Assets werden in unveränderter Form auf die Plattform hochgeladen. Deepki übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Integrität, Vollständigkeit, Fehlerfreiheit, Nichtverletzung von Rechten des geistigen Eigentums und/oder die Eignung der Daten der Assets für jedweden Zweck. Der Kunde stellt Deepki von allen Ansprüchen und/oder Klagen jeglicher Dritter frei, die sich aus der Nutzung der Daten der Assets durch den Kunden und/oder eine Drittpartei ergeben. 

Die Parteien haften einander unbeschränkt: (a) bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (b) im Rahmen einer von ihnen ausdrücklich übernommenen Garantie; (c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (d) für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden; (e) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist eine Haftung der Parteien ausgeschlossen.

Die Parteien stimmen darin überein, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden dem Preis entspricht, den der Kunde in einem Vertragsjahr an Deepki zahlt.

Es wird darauf hingewiesen, dass die von Deepki bereitgestellten Analysen, Empfehlungen und Ratschläge ausschließlich auf den Daten der Assets und den jeweiligen Zeitpunkt geltenden Vorschriften basieren. Deepki übernimmt daher keine Gewähr für die ESG-Bewertung der Assets oder für den Verkaufspreis der Assets. Dem Kunden ist bewusst, dass sich die ESG-Vorschriften ändern können und dass die Analysen, Empfehlungen und Ratschläge von Deepki nicht zeitlich unbeschränkt Gültigkeit haben.  

Soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, beträgt die Verjährungsfrist ein (1) Jahr ab dem haftungsbegründenden Ereignis.

ARTIKEL 11. VERSICHERUNG

Die Parteien sind verpflichtet, Versicherungspolicen abzuschließen und während der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten, die die finanziellen Folgen von Schäden abdecken, die bei der Erfüllung dieses Vertrages entstehen können. 

ARTIKEL 12. RÜCKHOLBARKEIT VON DATEN NACH VERTRAGSENDE

Der Kunde kann seine Daten (insbesondere die Daten der Assets) zu jeder Zeit von der Plattform extrahieren und in einem gängigen Dateiformat herunterladen. Auf Anforderung stellt Deepki dem Kunden hierfür einen Leitfaden zur Verfügung. 

Im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde gehalten, eigenverantwortlich seine Daten zu Zwecken der Datensicherung, Migration etc. von der Plattform zu extrahieren und herunterzuladen. Diese Möglichkeit zum Extrahieren und Herunterladen der Kundendaten wird Deepki nach dem Ende des Vertragsverhältnisses für die Dauer von einem (1) Monat aufrechterhalten. Unterlässt der Kunde die Extraktion und das Herunterladen der Kundendaten innerhalb dieses nachlaufenden Zeitrahmens, kann Deepki für etwaige Folgen nicht haftbar gemacht werden.

ARTIKEL 13. VERTRAULICHKEIT

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der anderen Partei strikt und unbedingt geheim zu halten und durch angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen zu schützen. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.. 

Vertrauliche Informationen im Sinne dieses Vertrags sind insbesondere die Dokumentation (insbesondere alle methodologischen Dokumente), die Plattform und die Konnektoren.

Von dieser Vertraulichkeits-Verpflichtung ausgenommen sind nur solche Vertraulichen Informationen, (a)  die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden; (b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags oder gesetzlicher Geheimhaltungspflichten beruht; (c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

Es ist dem Kunden in jedem Fall untersagt, die Plattform, die Dokumentation und alle damit zusammenhängenden Dokumente und Informationen zu nutzen, um selbst oder durch Dritte ein Konkurrenzprodukt zu der Plattform und den Dienstleistungen von Deepki zu erstellen oder die Erstellung eines solchen zu ermöglichen.

Falls eine Drittpartei Zugang zu den vertraulichen Informationen hat, hat der Kunde sicherzustellen, dass die Drittpartei die in diesem Artikel enthaltenen Geheimhaltungsverpflichtung einhält.

ARTIKEL 14. PERSÖNLICHE DATEN

Die folgenden Begriffe „personenbezogene Daten“, „Verarbeitung“, „Verantwortlicher“ haben die Bedeutung, die ihnen in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (nachstehend „die DSGVO“) zugewiesen wird. 

(1) Bei der Bereitstellung der Plattform und der Dienstleistungen für den Kunden handelt Deepki als Auftragsdatenverarbeiter im Auftrag des Kunden, der der Verantwortliche für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten ist, die von Deepki in Verbindung mit einem Asset im Rahmen der Bereitstellung der Dienstleistungen für den Kunden verarbeitet werden (z.B. personenbezogene Daten, die in den Daten der Assets enthalten sind, die auf die Plattform hochgeladen/importiert werden). Jede Partei hat die DSGVO einzuhalten, soweit sie auf ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags anwendbar ist, und alle notwendigen Handlungen vornehmen und alle erforderlichen Dokumente einreichen, um die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen.

(2) Für die Zwecke des Vertrages ist jede der Parteien als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO berechtigt, personenbezogene Daten über ihre Gesprächspartner bei der anderen Partei zu sammeln und zu verarbeiten. 

Die erfassten personenbezogenen Daten sind Name, Vorname, IP-Adresse, E-Mail-Adresse und geschäftliche Telefonnummern der genannten Ansprechpartner. Diese Daten sind erforderlich und werden für die Verwaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien und die Erbringung der Dienstleistungen verwendet. Sie werden für einen Zeitraum aufbewahrt, der nicht länger sein darf als die Dauer der vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, zuzüglich einer Verjährungsfrist in Handelssachen von fünf Jahren. 

Die Erhebung und Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten kann dazu führen, dass die betroffenen Personen ihr Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Widerruf ihrer Zustimmung, Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten sowie ihr Recht, über den Verbleib der Daten nach ihrem Tod zu entscheiden, und ihr Recht auf Widerspruch unter den Bedingungen der geltenden Bestimmungen per Post ausüben können: 

Gegenüber Deepki : 

Deepki SAS / DPO

7 Villa du Clos de Malevart – 75011 Paris – Frankreich

Mit Kopie an: privacy@deepki.com

Gegenüber dem Kunden,unter der Adresse, die der Kunde Deepki durch eine Mitteilung an die im vorigen Absatz genannte Adresse von Deepki mitteilt.

Der Kunde und Deepki verpflichten sich jeweils, den betroffenen Personen die nach den Vorschriften erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich ihrer Identität und, je nach Fall, der Identität des Empfängers der personenbezogenen Daten, der Zwecke der Erhebung und Verarbeitung, der Legitimationsgrundlage für die Verarbeitung sowie des Bestehens und der Art und Weise der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen in dieser Hinsicht, wie sie sich aus den geltenden Vorschriften ergeben. 

Jede der Parteien verpflichtet sich ferner zu Folgendem:  (i) jede Anfrage einer betroffenen Person und allgemein jeder betroffenen Person zur Ausübung ihrer Rechte (einschließlich ihres Rechts auf Zugang, Änderung, Berichtigung und Löschung), die in den Vorschriften vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften zu behandeln; und (ii) die andere Partei so schnell wie möglich über jede Anfrage zu informieren, die von einer betroffenen Person, die der Autorität der anderen Partei unterliegt, oder von einer betroffenen Person zur Ausübung der oben genannten Rechte, die sie gemäß den Vorschriften hat, erhalten wird.

ARTIKEL 15. HÖHERE GEWALT

Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt („Force Majeure“) vorliegt, sind die Parteien zeitweise von ihren Leistungspflichten befreit.

Force Majeure ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführtes Ereignis, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar ist, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist.

Die Partei, die sich auf ein Ereignis höherer Gewalt und/oder deren Wegfall berufen möchte, muss dies der anderen Partei in schriftlicher Form mitteilen, sobald sie vom Eintreten eines solchen Ereignisses Kenntnis hat. 

Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als sechzig (60) Kalendertage nach der oben genannten Mitteilung andauert, werden die Parteien in gutem Glauben Gespräche aufzunehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses zu mildern oder eine Vertragsanpassung zu vereinbaren.  

Die Parteien können diesen Vertrag kündigen, wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als neunzig (90) Kalendertage andauert und eine einvernehmliche Vertragsanpassung nicht erzielt werden kann.

ARTIKEL 16. KÜNDIGUNG 

16.1 Kündigung wegen Vertragsverletzung 

Sollte eine der Parteien gegen diesen Vertrag verstoßen und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Erhalt einer Mahnung per Einschreiben mit Rückschein zur Behebung des Verstoßes nachkommen, so kann die andere Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigungserklärung hat per Einschreiben mit Rückschein zu erfolgen.

16.2. Folgen der Kündigung wegen Nichterfüllung

Die Folgen einer Kündigung wegen Nichterfüllung sind u.a.: (i) die sofortige Beendigung der Nutzung der Plattform und die Deaktivierung des Zugangs des Kunden und der Drittparteien zu der Plattform; (ii) die Einstellung der Erbringung der Dienstleistungen; (iii) Im Falle einer berechtigten Kündigung des Vertrages durch Deepki bleibt der Kunde verpflichtet, Deepki im Rahmen des Schadensersatzes die ausstehende Vergütung für das beauftragte Produktpaket und für die zum Zeitpunkt der Kündigung (ohne das Kündigungs-Ereignis) verbleibende Vertragslaufzeit zu zahlen; Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben Deepki vorbehalten; (iv) Sollte der Kunde den Vertrag aufgrund einer Vertragsverletzung seitens Deepki kündigen, ist der Kunde nur zur Zahlung des Restbetrags verpflichtet, der zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrages fällig ist.

ARTIKEL 17. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Dieser Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

Deepki und der Kunde verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich seiner Entstehung, Gültigkeit, Auslegung, Ausführung oder Auflösung, zunächst in gutem Glauben eine gütliche Einigung zu suchen.

Wenn innerhalb eines Monats keine gütliche Einigung erzielt werden kann, ist das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig.

Anhang – Liste der Assets

Code des Assets

Name des Assets 

Vollständige Adresse des Assets 

Person, die Eigentümer des Assets ist 

Rechnungsempfänger und -adresse 

Preis pro Asset

Set-up-Preis pro Asset

Preis für andere Dienstleistungen pro Asset (falls zutreffend) 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsempfängers 

Name der Kontaktperson des Rechnungsempfängers 

E-Mail-Adresse des Kontakts des Rechnungsempfängers 

Nummer des Auftragsformulars 

Name und Kontaktdaten des Property Managers (falls erforderlich) 

Rechnungsstellung an den Kunden oder Rechnungsstellung an den Asset-Eigentümer (bitte angeben, welche Option zutriff